SPD sieht Söders Transparenzoffensive kritisch

Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD sieht die am Sonntag angekündigte Transparenzoffensive der CSU mit Skepsis. Bisher habe sich die CSU in den Verhandlungen „hartnäckig“ gegen viele Transparenzforderungen gesträubt, sagte der SPD-Verhandlungsführer zum geplanten Abgeordneten-Transparenzgesetz, Matthias Bartke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Wenn die CSU nun „volle Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten“ möchte, so würde die SPD das begrüßen. „Volle Transparenz heißt für uns aber, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Dagegen hat sich die CSU bislang massiv gewehrt“, so Bartke. Bislang habe sich die Union im Bundestag zudem geweigert, Unternehmensbeteiligungen unterhalb von 25 Prozent zu benennen, sagte der SPD-Rechtsexperte den Funke-Zeitungen.

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre hatte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag angekündigt, dass CSU-Politiker nur noch nach Abgabe einer „Integritätserklärung“ zu Nebeneinkünften und Beteiligungen an Unternehmen für den Bundestag oder den bayerischen Landtag kandidieren dürfen. Derweil legte der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Vorstand Alfred Sauter alle Parteiämter nieder.