Union und SPD sehen Subventionen für gebrauchte E-Autos kritisch

Foto: Elektroauto an einer Strom-Tankstelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, den Kauf von elektrischen Gebrauchtwagen zu fördern, stößt bei Union und SPD auf Kritik. „Es kommen jetzt täglich Vorschläge der Grünen, die schon längst beschlossen sind und umgesetzt werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem „Handelsblatt“.

Das Umweltbonus-Programm für die Förderung von E-Autos gelte auch für den Kauf „junger“ elektrischer Gebrauchtfahrzeuge. Es dürfe natürlich keine Doppelförderung für ein und dasselbe Fahrzeug geben, fügte Lange hinzu. „Der Gebrauchtwagen darf bei der Erstzulassung also nicht auch schon gefördert worden sein.“ Das sei ein ausgewogener Förderrahmen für den Hochlauf der Elektromobilität.

Kritik äußerte auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. „Was Annalena Baerbock da zeigt, ist eine Panikreaktion“, sagte Walter-Borjans dem Blatt. „Sie versucht, einem unsozialen Vorstoß im Nachhinein einen sozialen Anstrich zu geben.“ Zuerst wolle sie Benzin noch teurer machen.

Jetzt schiebe sie Subventionen für gebrauchte Elektroautos nach. „Das alles zeigt: verlässlicher sozialer Ausgleich für Klimaschutz ist für die Grünen fremdes Terrain. Der ist bei der SPD besser aufgehoben.“