Bayern startet Bundesratsinitiative gegen ungleichen Wettbewerb im Bahn-Fernverkehr
Der Freistaat Bayern warnt vor Nachteilen für Regionen abseits der Metropolen und für den Nahverkehr, sollte mehr Wettbewerb im Schienenfernverkehr unkontrolliert zugelassen werden.
Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat eine Initiative für verlässliche Rahmenbedingungen und einen ausgewogenen Mix im deutschen Schienenverkehr gestartet. Hintergrund ist ein Beschluss der Bundesnetzagentur vom Juli 2026, der neuen Anbietern den Zugang zu Fernverkehrstrassen auf bereits hochbelasteten Strecken erleichtern soll.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, der auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, sagte dazu im Bundesrat: „Allen ist klar, dass das deutsche Schienennetz in keinem guten Zustand ist. Momentan verträgt es kein weiteres Wachstum beim Fernverkehrsangebot – vor allem dann nicht, wenn nur Filetstrecken bedient werden sollen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, auch jenseits der Großstädte nicht vom überregionalen Bahnverkehr abgehängt zu werden. Auch mittelgroße Städte müssen weiter vom Fernverkehr angefahren werden. Es darf zudem nicht passieren, dass der Nahverkehr zugunsten des Fernverkehrs unter die Räder kommt. Ein No-Go ist außerdem, dass ein Mehr an Wettbewerb auf Kosten der Ticketinhaber gehen soll!“
Nach Einschätzung des Ministeriums könnte mehr Wettbewerb im Fernverkehr in einigen Regionen zu einem geringeren Angebot führen. So sehen die Pläne des italienischen Unternehmens Italo vor, auf der Fahrt von München nach Berlin nicht mehr in Ingolstadt zu halten. Bernreiter forderte, alle Verantwortlichen bei Bund und DB InfraGO müssten das große Ganze im Blick haben. Bayern gehe mit seiner Bundesratsinitiative voran. Gegen mehr Wettbewerb im Fernverkehr sei grundsätzlich nichts einzuwenden, doch müssten die Voraussetzungen stimmen. Das Schienennetz sei weitgehend öffentliches Eigentum und müsse im Sinne aller bestmöglich genutzt werden.
Auch dem Nahverkehr droht laut Ministerium ein Nachteil, sollte die DB InfraGO auf wichtigen Trassen dem Fernverkehr den Vorrang geben. Als Beispiel nannte Bernreiter die aktuellen Pläne der Deutschen Bahn für die künftige Verkehrsaufteilung auf der Strecke München–Augsburg. Diese sähen eine Halbierung des Nahverkehrs zur Hauptverkehrszeit vor, während gleichzeitig mehr Fernverkehr auf der Strecke unterwegs sein solle. Im Nahverkehr würden die Länder deutschlandweit derzeit rund 20 Mal so viele Fahrgäste transportieren wie die Unternehmen im Fernverkehr, so Bernreiter. Es könne nicht sein, dass diese Anliegen stiefmütterlich behandelt würden.
Ein weiterer zentraler Punkt der Initiative ist der Schutz der Fahrgäste vor Nachteilen bei den Ticketpreisen und -bedingungen. Bernreiter betonte, es brauche klare Regeln, damit Passagiere keinen Nachteil bei Tickets hätten. Aktuell sei es ein großes Plus, dass flexible Tickets gebucht werden könnten und Zugbindungen bei Störungen aufgehoben würden. Das müsse auch dann gelten, wenn sich künftig mehr Unternehmen am deutschen Fernverkehrsmarkt beteiligten. Gefordert werden zudem weiterhin durchgängige Tickets sowohl zwischen verschiedenen Anbietern als auch zwischen Fern- und Nahverkehr.
Das deutsche Schienennetz ist nach Angaben des Ministeriums bereits jetzt in vielen Abschnitten stark beansprucht, ausgelastet und teils in einem maroden Zustand. Bei notwendigen Sanierungen und Kapazitätsausbauten bestehe ein massiver Investitionsstau, dessen Abarbeitung noch lange dauern werde. Aktuell ist gesetzlich und in den Schienennutzungsbedingungen der DB InfraGO geregelt, dass bei Trassenkonflikten derjenige den Zuschlag erhält, der am meisten zahlt – in der Regel der Fernverkehr.
Die bayerische Bundesratsinitiative wird nach der Vorstellung im Plenum nun in den Ausschüssen weiterberaten. Der vollständige Antrag ist im Internet abrufbar unter dserver.bundestag.de. Die Thematik soll zusätzlich bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz unter Vorsitz von Bernreiter am 21. und 22. Oktober in Hohenschwangau behandelt werden. Der zugrundeliegende Beschluss der Bundesnetzagentur wird derzeit von der DB InfraGO beklagt.
