EVP-Fraktionschef rügt Ampel-Nachtragshaushalt

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat sich kritisch über den Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung geäußert. „Die Tricks von Christian Lindner sind ein schlechtes Vorbild für den Rest Europas“, sagte Weber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Andere EU-Staaten würden ermuntert, „es ebenfalls nicht mehr so genau zu nehmen“. Weber forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich gegenüber Russland klar zu positionieren. Auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag könne die Spirale der Eskalation, Provokation und Zuspitzung nur durchbrochen werden, wenn die Staats- und Regierungschefs eine klare Rechnung auf den Tisch legten, was es Putin koste, einen Krieg zu beginnen. „Auch der Bundeskanzler muss sagen: Bis hierhin und nicht weiter.“

Weber sagte, für ihn sei klar: „Wenn es zum Krieg in der Ukraine kommt, ist Nord Stream 2 am Ende.“