Ministerpräsidentenkonferenz beschließt keine neuen Corona-Regeln
Foto: Warteschlange für Corona-Test, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die erste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine neuen Corona-Regeln beschlossen. Man sei „gerade jetzt“ noch dabei, die Beschlüsse der letzten MPK umzusetzen, sagte Scholz am Donnerstag nach der Konferenz.
Die entsprechenden Gesetze würden diese Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet – „in unglaublich kurzer Zeit“, wie Scholz urteilte. Bund und Länder wollten schnell handeln und bei Bedarf kurzfristig wieder zusammenkommen. Beschäftigt haben sich die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler am Donnerstag aber auch mit einer Palette an anderen Themen, unter anderem mit „Hass und Hetze“. Die entsprechenden Plattformen im Internet benötigten „eine angemessene Regulierung“ über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz.
