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Hakenkreuz auf Social Media: 7.000 Euro Geldstrafe für 41-Jährigen aus Weilheim

Wegen eines Hakenkreuzes neben einer israelischen Flagge auf seinem Social-Media-Profil erhielt ein 41-jähriger Weilheimer einen Strafbefehl, der bereits rechtskräftig ist.

Weil er auf seinem Profil auf einer Social-Media-Plattform ein Hintergrundbild mit einem Hakenkreuz neben einer israelischen Flagge verwendete, hat das Amtsgericht Weilheim gegen einen 41-jährigen Weilheimer einen Strafbefehl mit einer empfindlichen Geldstrafe erlassen. Die Ermittlungen führte das Fachkommissariat für Staatsschutz bei der Kriminalpolizeiinspektion Weilheim.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen durchsuchte die Kriminalpolizei Weilheim im Juli 2026 die Wohnung des 41-Jährigen. Dieser hatte zuvor auf seinem Profilbild auf einer Social-Media-Plattform ein Hakenkreuz neben einer israelischen Flagge mit verunglimpfenden Worten gezeigt. Zudem beleidigte er in einem Kommentar auch die israelische Flagge.

Die Handlungen begründeten gemäß dem Strafgesetzbuch sowohl den Tatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als auch den der Volksverhetzung. Durch die Abwertung der Flagge wurde außerdem die israelische Bevölkerung als gesellschaftlich minderwertig dargestellt. Der 41-Jährige zielte mit seiner feindseligen Haltung darauf ab, Menschen israelischer Herkunft in ihrer Ehre und Persönlichkeit zu kränken. Insbesondere im aktuellen politischen Kontext sind diese Handlungen laut Mitteilung geeignet, das gesellschaftliche Klima aufzuheizen und das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu gefährden.

Die Ermittlungen wurden vom zuständigen Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte bei der Kriminalpolizeiinspektion Weilheim unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II geführt. Nach Abschluss der Ermittlungen erließ das Amtsgericht Weilheim gegen den 41-Jährigen einen Strafbefehl in Höhe von 7.000 Euro. Die Verurteilung ist bereits rechtskräftig.

Der erlassene Strafbefehl macht nach Darstellung der Behörden deutlich: Hasskriminalität im Allgemeinen und Antisemitismus im Besonderen werden nicht toleriert. Das Internet biete keine Anonymität und auch keinen rechtsfreien Raum, der die Begehung dieser Straftaten ermögliche oder billige. Polizei und Justiz setzten alles daran, Straftaten dieser Art effektiv zu bekämpfen.

Zuständig: Kriminalpolizeiinspektion Weilheim, Fachkommissariat für Staatsschutz

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