Deutschland & Welt

Bundesrat fordert Fernverkehrshalte in der Fläche und Schutz des Nahverkehrs

Auf bayerische Initiative hat der Bundesrat Forderungen an Bundesregierung und Deutsche Bahn beschlossen, damit auch Bahnhöfe jenseits der Metropolen im Fernverkehr angebunden bleiben.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20.11.2026 die Entschließung „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sicherung des Schienenpersonennahverkehrs“ angenommen und darin klare Forderungen an die Bundesregierung und die Deutsche Bahn formuliert. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, sagt dazu: „Ich bin sehr erfreut, dass die Länder bei diesem wichtigen Mobilitätsthema Seite an Seite gehen. Der Schienenpersonenverkehr auf dem deutschen Netz braucht einen ausgewogenen Mix und verlässliche Rahmenbedingungen. Unser Anliegen ist, die Schienenpersonenfernverkehrsbedienung gerade auch in der Fläche zu sichern und Trassenzuweisungen zu Lasten des Schienenpersonennahverkehrs zu verhindern. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, auch jenseits der Metropolen nicht vom überregionalen Bahnverkehr abgehängt zu werden. Mit dem heutigen Beschluss haben wir klargestellt, was nötig ist und was Bahn und Bund umsetzen müssen. Wir erwarten dafür schnell tragfähige Lösungen!“

Die Entschließung geht auf eine Initiative der Staatsregierung aus dem Juli dieses Jahres zurück. Auch auf ihrer Herbst-Sitzung in Hohenschwangau hat sich die Verkehrsministerkonferenz unter bayerischem Vorsitz des Themas angenommen und klar Stellung bezogen. Bernreiter sagt: „Die Bundesratsentscheidung gibt diesem wichtigen Thema zusätzlich Rückenwind. Ich werde mich auch zukünftig im Bund mit Nachdruck für eine starke Schiene in der Fläche einsetzen.“ Sein Leitsatz lautet: „Der Plan ist klar – jetzt müssen Bahn und Bund handeln!“ und „Wir brauchen auch in der Fläche eine gute Bahn!“. Mehr Wettbewerb im Fernverkehr dürfe aus Sicht der bayerischen Initiative die Anbindung jenseits der Metropolen und den Nahverkehr in den Bahnknoten nicht gefährden.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in der Entschließung auf sicherzustellen, dass auch Bahnhöfe in der Fläche künftig vom Fernverkehr bedarfsgerecht angefahren werden. Der Bund trägt die Verantwortung sowohl für den Schienenpersonenfernverkehr als auch für die Schieneninfrastruktur und muss die Rahmenbedingungen entsprechend ändern. Für wichtige Verbindungen in der Fläche sollten dabei gezielt Anreize gesetzt werden. Zudem erwartet der Bundesrat, dass Fernverkehrsverbindungen, die nach dem Rückzug der DB Fernverkehr AG derzeit ersatzweise von den Ländern als Schienenpersonennahverkehr bestellt werden, wieder regulär im Fernverkehr angeboten werden. Als Beispiel wird die Verbindung zwischen München und Prag genannt.

Die DB InfraGO AG soll aus Sicht der Länder bei der Trassenvergabe sicherstellen, dass der zunehmende Wettbewerb im Fernverkehr nicht zu zusätzlichen Belastungen auf schon heute hochbelasteten Bahnstrecken führt. Die Bundesregierung und die DB InfraGO AG werden angehalten, Kapazitäten bedarfsgerecht und schnell auszubauen und, wo nötig, wiederherzustellen. Dies gilt insbesondere für Strecken, die als überlasteter Schienenweg ausgewiesen sind. „Züge im Angesicht der Nachfragerekorde und vielen vollen Verkehrsverbindungen rausnehmen zu wollen, ist kontraproduktiv. Deswegen braucht es schnelle und wirksame Investitionen in die Infrastruktur und eine konsequente Digitalisierung für mehr Kapazität auf der Schiene“, so Bernreiter.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung außerdem auf, die Eisenbahnregulierung in Deutschland so anzupassen, dass alle Segmente des Schienenverkehrs das Schienennetz ausgewogen nutzen können. Nach der Entschließung besteht eine besondere Notwendigkeit, Nahverkehrsangebote bei der Trassenvergabe nachhaltig abzusichern: Sie werden zwar von 80 Prozent der Fahrgäste genutzt, hätten bei Trassenkonflikten mit dem Fernverkehr bisher aber die schlechteren Karten. Der Bundesrat erwartet daher, dass die Bundesregierung auf die DB InfraGO AG einwirkt, den Schienenpersonennahverkehr konsequenter zu priorisieren.

Ganz wesentlich ist zudem, dass mehr Wettbewerb nicht auf Kosten der Fahrgäste geht. Bernreiter sagt: „Es braucht klare Regeln, damit die Passagiere keinen Nachteil bei den Tickets haben. Aktuell ist es ein großes Plus, dass man flexible Tickets buchen kann und bei Störungen Zugbindungen aufgehoben werden. Das muss auch gehen, wenn sich mehr Unternehmen am deutschen Fernverkehrsmarkt tummeln als jetzt. Wir brauchen weiter durchgängige Tickets – sowohl zwischen verschiedenen Anbietern als auch zwischen Fern- und Nahverkehr!“ Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, sich insbesondere für verbraucherfreundliche anbieterübergreifende Anerkennungs- und Anschlussregelungen bei Verspätungen oder Zugausfällen einzusetzen. Die bestehende Vertriebsinfrastruktur muss zudem kundenfreundlich weiterentwickelt werden; die DB AG sollte bestehende Vertriebswege im Sinne der Reisenden für den Verkauf von Tickets anderer Fernverkehrsunternehmen öffnen.

Der Beschluss des Bundesrates ist im Internet unter https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0417-26 als BR-Drs. 417/26 (B) abrufbar.

Ähnliche Artikel

Werbeblock erkannt

Sie können untere Nachrichten und Meldungen nur mit deaktiviertem Webeblocker lesen. Wir stellen unsere Meldungen für sie kostenfrei zur Verfügung, dann ist es nur fair, wenn wir mit Werbung uns versuchen, zu finanzieren.