Bernreiter fordert Bundesgesetz gegen Enteignung von Wohnungskonzernen
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter kritisiert das Zögern der Bundesregierung und verlangt, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen schnell per Gesetz zu unterbinden.
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (Stand: 20.10.2026) drängt auf ein zügiges Bundesgesetz gegen die Enteignung privater Wohnungsunternehmen. Hintergrund sind Pläne von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Diese sogenannte „Vergesellschaftung“ soll nach Angaben aus Bayern per Gesetz unterbunden werden.
Die Spitzen der Bundeskoalition hatten sich im Sommer darauf verständigt, die Vergesellschaftung per Gesetz zu verhindern. Nach aktuellen Meldungen zögert die Bundesregierung nun jedoch damit. Bernreiter fordert deshalb schnelles Handeln. „Der Sozialismus ist gescheitert, aber Rot-Grün-Rot in Berlin träumt trotzdem von der DDR 2.0. Es ist höchste Eisenbahn, dass der Bund diesen Enteignungsfantasien endlich die Grundlage entzieht!“, sagte der Minister. Er verlangte außerdem, der „Koalition der Enteigner das Wasser abzugraben“.
Weiter erklärte Bernreiter: „Im Koalitionsausschuss ist ganz klar beschlossen worden, die Enteignung privater Wohnungsunternehmen per Bundesgesetz zu unterbinden. Die Bundesregierung muss das jetzt schnellstmöglich umsetzen. Für Untätigkeit fehlt mir jedes Verständnis!“
Nach Darstellung des Ministers wirken sich die Pläne bereits aus: „Wir bemerken ja jetzt schon, dass sich Wohnungsunternehmen angesichts der Pläne mit ihren Investitionen zurückhalten. Es soll auch niemand glauben, dass Enteignungen nur Auswirkungen auf Berlin hätten. Unternehmen, die Wohnungen für deutlich unter Verkehrswert abgeben müssen, könnten auch nirgendwo anders mehr investieren. Banken stoppen aktuell schon Finanzierungszusagen. Gefahr droht also in ganz Deutschland! Um das Vertrauen der Banken zurückzugewinnen, ist jetzt Eile geboten. Das Enteignungsgespenst muss zügig verscheucht werden!“
