Deutschland & Welt

Herrmann begrüßt ersten europäischen Return Hub in Ruanda

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht von einem weiteren wichtigen Baustein der Migrationswende und dankt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Ankündigung zur Errichtung eines ersten europäischen Rückkehrzentrums, eines sogenannten Return Hubs, in Ruanda. Die Ankündigung erfolgte am Rande der Migrationskonferenz in Wien. Herrmann bezeichnete das Vorhaben als „weiteren wichtigen Baustein der Migrationswende“ und dankte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Herrmann sagte: „Die Entscheidung zur Errichtung von Return Hubs ist ein weiterer wichtiger Baustein der Migrationswende in Deutschland, die nun von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gemeinsam mit vier weiteren EU-Partnern umgesetzt wird. Damit wird deutlich: Wer keinen Anspruch auf Schutz hat und vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann nicht einfach in Europa bleiben.“ Das Abkommen sende laut dem Minister auch ein wichtiges Signal in die Welt: „Ohne Asylgründe lohnt sich der gefährliche Weg nach Europa nicht. Denn mit den Return Hubs ist eine Rückführung konsequenter und verlässlicher möglich als bislang. Das schützt Menschenleben und stärkt zugleich die Glaubwürdigkeit unseres Asylsystems.“

Herrmann verwies zudem auf die anhaltende Migrationsbelastung an den europäischen Außengrenzen. Allein an diesem Wochenende erreichten nach Angaben des spanischen Seenotrettungsdienstes rund 1.500 Migranten mit Booten von der Westküste Afrikas aus die Kanarischen Inseln. Das sei die höchste Zahl an Ankünften an einem einzelnen Tag. „Die Ereignisse in Ceuta und nun die massiven Ankünfte auf den Kanaren zeigen, dass konsequente Maßnahmen weiter erforderlich sind. Europa muss handlungsfähig bleiben und die Rückführung ausreisepflichtiger Personen endlich wirksam organisieren. Die Return Hubs leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“

Der Innenminister dankte der Bundesregierung für ihr Engagement bei der Umsetzung des Vorhabens und versicherte die Unterstützung Bayerns bei der gemeinsamen europäischen Linie einer geordneten, rechtsstaatlichen und konsequenten Migrationspolitik. Mit Blick auf die Kritik von Hilfsorganisationen erinnerte Herrmann daran, dass die Partnerländer bei solchen Abkommen internationale Menschenrechtsstandards sowie das Non-Refoulement-Prinzip einhalten müssen. Er betonte: „Für die Akzeptanz des Asylrechts ist es essenziell, dass eine Ablehnung des Asylantrags nicht folgenlos bleibt und die Personen am Ende das Land auch wieder verlassen.“

In den Return Hubs sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen untergebracht werden, deren Asylantrag in der Europäischen Union abgelehnt wurde und die trotz der Pflicht zur freiwilligen Ausreise nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden konnten. Die rechtliche Grundlage hierfür wurde im Oktober 2026 mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Rückkehrverordnung geschaffen.

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