Dillinger Landrat Müller warnt bei Landrätetagung vor finanziellem Kollaps der Kommunen
Landrat Markus Müller fordert von Bund und Land mehr Unterstützung, weil steigende Sozialkosten den Kommunen nach seiner Einschätzung kaum noch finanziellen Spielraum lassen.
Die bayerischen Landräte fordern für das Jahr 2027 einen kräftigen kommunalen Finanzausgleich sowie spürbar höhere Schlüsselzuweisungen. Andernfalls befürchtet Landrat Markus Müller, dass der Landkreis Dillingen und mit ihm die gesamte bayerische Kommunallandschaft sehenden Auges auf einen finanziellen Kollaps zusteuern.
Bei der 57. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags im Landkreis Aschaffenburg fand Müller im direkten Austausch mit Bayerns Finanzminister Albert Füracker deutliche Worte für die Lage: „Wir stehen vor einem strukturellen Stillstand. Wenn die Spirale aus gesetzlichen Vorgaben und Standards sowie explodierenden Kosten nicht durchbrochen wird, müssen viele kommunale Investitionen in Schulen, Straßen und Infrastruktur mangels Finanzierung in Frage gestellt werden.“
Die Ursache der finanziellen Schieflage liegt nach Ansicht der 71 bayerischen Landräte im Landkreistag nicht in mangelnder Haushaltsdisziplin vor Ort. Vielmehr seien es Gesetze, die insbesondere von der Bundespolitik initiiert und beschlossen wurden, deren finanzielle Zeche jedoch die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden zahlen müssten. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ werde seit Jahren nicht konsequent umgesetzt.
Zwei Kernbereiche verdeutlichen die Dynamik im Landkreis Dillingen: Die Abgabe an den Bezirk, die Bezirksumlage, steigt für den Landkreis von 29 Millionen Euro im Jahr 2024 auf prognostizierte 50 Millionen Euro im Jahr 2027. Zudem haben sich die Ausgaben für die Jugendhilfe im Landkreis innerhalb von nur fünf Jahren von 7 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro verdoppelt.
„Diese Zahlen sind kein punktuelles Problem, sondern eine Fehlentwicklung für die kommunale Selbstverwaltung“, warnt Landrat Markus Müller. „Den Landkreisen und Kommunen werden durch fremdbestimmte Sozialkosten die notwendigen finanziellen Spielräume für weitere Pflichtaufgaben genommen. Uns geht die Luft aus, um gestalten zu können.“
Trotz wichtiger Schritte des Freistaats Bayern, etwa der Anhebung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 13,5 Prozent im Jahr 2027 und der Erhöhung des Finanzausgleichs im Jahr 2026, verharren die bayerischen Kommunen in tiefroten Zahlen. Nach Defiziten von 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 droht auch das laufende Jahr mit einem weiteren Milliardendefizit zu enden.
„Wir brauchen jetzt finanzielle Planungssicherheit und eine echte Entlastung bei den Sozialausgaben. Nur ein starker Finanzausgleich für 2027 kann den drohenden Stillstand in den bayerischen Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden abwenden“, so Müller.
