Bundesrat fordert erweiterte Videoüberwachung zum Schutz kritischer Infrastruktur
Warum die Länder neben besserem Schutz auch zusätzliche Bundesmittel und weniger öffentlich einsehbare Anlagendaten verlangen, zeigt eine neue Entschließung.
Die Bundesregierung solle kritische Infrastruktur mit einer Reihe von Maßnahmen besser schützen. Dies fordert der Bundesrat mit einer am 20. November 2026 gefassten Entschließung, die auf eine Initiative aus Nordrhein-Westfalen zurückgeht.
Die Sicherheitslage verschärfe sich zusehends, stellt der Bundesrat in der Entschließung fest. Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, unbefugte Drohnenüberflüge sowie Sabotageakte an Energieanlagen erforderten nach seiner Einschätzung ein entschlossenes und koordiniertes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen sowie den Betreibern kritischer Infrastruktur.
Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Konkretisierung des im März 2026 in Kraft getretenen KRITIS-Dachgesetzes zügig abzuschließen und dabei risikoorientiert abgestufte Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Anlagen festzulegen. Außerdem solle eine KRITIS-Resilienzstrategie erarbeitet werden.
Darüber hinaus stellt der Bundesrat fest, dass insbesondere die rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung angesichts der Gefährdung kritischer Anlagen nicht ausreichend seien und erweitert werden müssten. Videoüberwachung müsse nicht nur auf dem Gelände der Anlage, sondern auch im direkten Umfeld möglich sein, ohne dass es konkreter Hinweise auf einen Anschlag oder Sabotage bedürfe. Auch Robotersysteme und Drohnen müssten umfassend einsetzbar sein, um das Gelände zu überwachen und Schäden zu orten. Angesichts der erheblichen Folgen eines Ausfalls sei eine ausgeweitete Videoüberwachung geboten und verhältnismäßig.
Da Anlagen in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Ernährung und Gesundheitsversorgung überregional vernetzt seien, wirkten sich Ausfälle über Ländergrenzen hinweg aus. Hybride Bedrohungen, Sabotage und Cyberangriffe zielten auf die Funktionsfähigkeit und Sicherheit des gesamten Staates. Deshalb fordern die Länder, dass die Bundesregierung zusätzliche Mittel zur Förderung von Resilienz- und Sicherheitsmaßnahmen für diese Anlagen bereitstelle.
Sorge bereite dem Bundesrat zudem, dass technische Daten kritischer Energieanlagen mitunter öffentlich einsehbar seien, zum Beispiel in offenen Karten- und Datenprojekten wie OpenStreetMap. Auf diese Weise würden sensible Informationen öffentlich gemacht, was den Schutz der Anlagen gefährde. Solche Daten sollten nur in dem Umfang veröffentlicht werden, der zwingend erforderlich sei.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann frei entscheiden, ob sie die Forderungen aufgreift, muss dem Bundesrat aber eine Rückmeldung zukommen lassen.



