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Bayern: Verfassungsschutz darf auch Minderjährige unter 14 Jahren beobachten

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Befugnis des Landesamts für Verfassungsschutz bestätigt, und Innenminister Joachim Herrmann spricht von einem „wichtigen Zeichen für die Innere Sicherheit“.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) darf unter besonderen Voraussetzungen auch personenbezogene Daten von Minderjährigen unter 14 Jahren erheben, speichern und verarbeiten. Diese Befugnis ist verfassungsgemäß, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) nunmehr bestätigt hat. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die Entscheidung in einer Mitteilung vom 18.11.2026: „Das ist ein wichtiges Zeichen für die Innere Sicherheit in unserem Land.“

Nach Angaben Herrmanns gibt es bislang nur sehr wenige Fälle, in denen eine solche Erfassung geboten ist. Gleichwohl habe sich die Regelung laut Herrmann als vorausschauend und notwendig erwiesen. Der Innenminister erklärte: „Die Botschaften der Extremisten verfangen immer öfter auch bei zunehmend jüngeren, zum Teil noch nicht einmal strafmündigen Menschen. Die Wirkmechanismen der sozialen Medien befördern die Radikalisierung insbesondere von Einzeltätern in einem nie gekannten Maß. Dabei sind auch Minderjährige besonders anfällig und nach einer entsprechenden Radikalisierung teilweise bereit, unsere Demokratie auch unter Einsatz von Gewalt zu bekämpfen.“ In den letzten Jahren habe es immer wieder Fälle gegeben, in denen sich die bayerischen Sicherheitsbehörden mit Minderjährigen befassen mussten, die bis hin zu konkreten Anschlagsplanungen auffällig geworden sind.

Der BayVerfGH befasste sich in seiner Entscheidung vom 15.10.2026 mit der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) enthaltenen allgemeinen Ermächtigung des BayLfV zur Verarbeitung personenbezogener Daten auch von Minderjährigen. Dabei stellte er fest, dass die durch die Norm ermöglichten Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Hinblick auf Betroffene im Alter unter 14 Jahren verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind.

Der BayVerfGH hebt ausdrücklich hervor, dass die Aufgabe des BayLfV, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sichern, von hohem verfassungsrechtlichen Gewicht ist. Da sich zunehmend auch Personen unter 14 Jahren dem Extremismus zuwenden, dürfe es der Gesetzgeber im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative als erforderlich ansehen, auch diese Personengruppe in den Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayVSG einzubeziehen. Es sei nicht zu beanstanden, dass der bayerische Gesetzgeber hier keine materiellen Beschränkungen vorsehe, sondern insoweit lediglich spezielle Regelungen zu Löschungs- und Überprüfungsfristen sowie eine spezifische Pflicht zur Kennzeichnung der Daten und zu ihrer besonderen Sicherung gegen unberechtigten Zugriff normiert habe.

Herrmann betonte: „Bayern ist kein Überwachungsstaat. Allerdings ist es angesichts der realen Bedrohungslage geboten, das BayLfV auch insoweit mit den notwendigen Befugnissen auszustatten, die Voraussetzung für die Sicherheit in unserem Lande sind. Wenn Minderjährige unsere Sicherheit bedrohen, müssen Minderjährige auch beobachtet werden.“

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