BGH: Rechtsschutzversicherer durfte Deckung für Klage gegen Impfstoffhersteller nicht verweigern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Erfolgsaussichten einer Klage wegen behaupteter Corona-Impfschäden im Juni 2023 nicht mit Verweis auf ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis verneint werden durften.
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2026 (Az. IV ZR 214/25) entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer den Deckungsschutz zu verweigern. Es ging um die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Der Versicherer hatte die Ablehnung damit begründet, angesichts eines anzunehmenden positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs bestünden für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs keine hinreichenden Erfolgsaussichten.
Der Kläger nimmt die beklagte Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz für ein außergerichtliches und gerichtliches Vorgehen gegen die Herstellerin des SARS-CoV-2-Impfstoffs „Comirnaty“ in Anspruch. Seine Rechtsschutzversicherung umfasst die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Die dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen berechtigen den Versicherer dazu, den Versicherungsschutz abzulehnen, wenn seiner Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Der Kläger wurde am 11. Mai, 15. Juni und 15. Dezember 2021 mit dem Impfstoff „Comirnaty“ geimpft. Er macht geltend, er leide infolge der Impfung an einer Autoimmunschwäche. Diese führe unter anderem dazu, dass seine Füße nach einer im Jahr 2022 erlittenen Verletzung stets anschwöllen und stark schmerzten, wenn er länger als eine Stunde stehe oder länger als eine halbe Stunde laufe. Eine im Juni 2023 erbetene Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen die Impfstoffherstellerin lehnte die Beklagte ab, weil für das beabsichtigte Vorgehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden.
Das Landgericht wies die Deckungsschutzklage ab. Auch das Oberlandesgericht wies die Berufung des Klägers zurück. Nach dessen Auffassung besteht für eine auf § 84 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG) gestützte Inanspruchnahme der Impfstoffherstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Arzneimittel habe bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgingen (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG). Unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen einhelligen Rechtsprechung fehle es im Streitfall an einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis.
Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Die Revision hatte Erfolg. Mit der gegebenen Begründung durfte das Berufungsgericht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Klägers nicht verneinen. Das gilt auch für den daraus folgenden Deckungsanspruch gegen die Beklagte für die außergerichtliche und erstinstanzliche Rechtsverfolgung gegen die Impfstoffherstellerin.
Die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers bietet laut Senat schon dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn der vom Kläger angenommene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht. An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht seien keine überspannten Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich sei auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs abzustellen, also auf den Zeitpunkt, in dem der Rechtsschutzversicherer seine Entscheidung trifft, hier im Juni 2023.
Nach diesen Maßstäben kann der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Klägers die hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung abgesprochen werden. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Entscheidung über eine Haftung der Impfstoffherstellerin nach § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt. Dies gilt insbesondere für die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs. Diese Fragen waren im Zeitpunkt der Bewilligungsreife ungeklärt, und ihre Klärung darf nicht in den Deckungsprozess verlagert werden.
Auf eine obergerichtliche Klärung zu Ungunsten des Klägers im Sinne eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses durfte das Berufungsgericht seine Entscheidung nicht stützen. Wie es selbst ausgeführt hat, waren im Zeitpunkt der Deckungsablehnung im Juni 2023 noch keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die sich zu einer Haftung der Impfstoffherstellerin für den dem Kläger verabreichten Impfstoff verhielten. Die vom Berufungsgericht zitierte Instanzrechtsprechung erging zwischen der Deckungsablehnung und der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. Angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2026 (VI ZR 335/24, BGHZ 246, 269; siehe Pressemitteilung Nr. 045/2026 vom 9. März 2026) konnte sie ohnehin allenfalls eine vermeintliche beziehungsweise vorübergehende herrschende Auffassung zu Haftungsansprüchen aus § 84 AMG wegen behaupteter Impfschäden als Folge des Impfstoffs „Comirnaty“ begründen. Eine ausnahmsweise nachträglich zu berücksichtigende höchstrichterliche Klärung liegt darin nicht (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2024 – IV ZR 140/23, BGHZ 241, 63 Rn. 19 ff.).
Eine Beweisführung der klägerischen Behauptung eines negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs in der Hauptsache erscheint nach den bisherigen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht zumindest möglich. Sofern der Vortrag des Klägers ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis sowie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG hinreichend darlegt, wird das Gericht der Hauptsache zu den medizinischen beziehungsweise pharmazeutischen Voraussetzungen ein Sachverständigengutachten einzuholen haben. An die Substantiierung des Vortrags seien bei der Haftung für Arzneimittelschäden keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Dass eine Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zulasten des Klägers ausfallen würde, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls deshalb ist eine Beweisantizipation im Deckungsverfahren nicht ausnahmsweise zulässig.
Ob der klägerische Vortrag diese Anforderungen dem Grunde nach erfüllt, wird das Berufungsgericht erneut zu prüfen haben. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen.
Vorinstanzen waren das Landgericht Kleve (Urteil vom 20. Februar 2025, Az. 6 O 117/24) und das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 9. September 2025, Az. 4 U 33/25).
Die maßgebliche Vorschrift ist § 84 AMG. Nach Absatz 1 Satz 1 ist der pharmazeutische Unternehmer, der ein zulassungspflichtiges oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreites, zum Gebrauch bei Menschen bestimmtes und im Geltungsbereich des Gesetzes an den Verbraucher abgegebenes Arzneimittel in Verkehr gebracht hat, zum Schadensersatz verpflichtet. Voraussetzung ist, dass infolge der Anwendung des Arzneimittels ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt wurde. Nach Satz 2 besteht die Ersatzpflicht nur, wenn das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen (Nr. 1), oder wenn der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist (Nr. 2).
Absatz 2 enthält eine Ursachenvermutung: Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist. Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach der Zusammensetzung und der Dosierung des Arzneimittels, nach der Art und Dauer seiner bestimmungsgemäßen Anwendung, nach dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Schadenseintritt, nach dem Schadensbild und dem gesundheitlichen Zustand des Geschädigten im Zeitpunkt der Anwendung sowie nach allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. Die Vermutung gilt nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen. Ein anderer Umstand liegt nicht in der Anwendung weiterer Arzneimittel, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet sind, den Schaden zu verursachen. Das gilt nicht, wenn wegen der Anwendung dieser Arzneimittel Ansprüche nach dieser Vorschrift aus anderen Gründen als der fehlenden Ursächlichkeit für den Schaden nicht gegeben sind.
Nach Absatz 3 ist die Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ausgeschlossen, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels ihre Ursache nicht im Bereich der Entwicklung und Herstellung haben.
Karlsruhe, den 11. November 2026
