Landkreis Günzburg verhängt Haushaltssperre wegen angespannter Finanzlage
Steigende Sozialkosten, eine drohende höhere Bezirksumlage und Belastungen für die Kreiskliniken zwingen den Landkreis zu klaren Prioritäten.
Der Landkreis Günzburg reagiert auf eine angespannte Haushaltslage und hat ab sofort eine Haushaltssperre verhängt. „Unsere finanzielle Handlungsfähigkeit ist derzeit gesichert. Aber wir müssen jetzt handeln, damit dies auch in den nächsten Jahren so bleibt“, sagt Landrat Hans Reichhart. Wie viele andere Landkreise und Kommunen stehe auch der Landkreis Günzburg vor finanziellen Herausforderungen.
Der Bezirk Schwaben hat etwa angekündigt, die Bezirksumlage um bis zu vier Punkte zu erhöhen. In der Folge würde dies für den Landkreis kommendes Jahr Mehrkosten in Höhe von 17 Mio. Euro bedeuten. Die Änderungen im Gesundheitswesen werden die Kreiskliniken zudem mit bis zu sieben Millionen Euro zusätzlich belasten. Deshalb müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden. Der Landkreis prüft seine Ausgaben genau und setzt klare Prioritäten.
Gesetzliche Pflichtaufgaben sind von der Haushaltssperre nicht betroffen. Die Dienstleistungen des Landratsamtes laufen deshalb wie gewohnt weiter. Auch bereits begonnene Projekte werden fortgeführt. Bei freiwilligen Leistungen des Landkreises wird geprüft, ob und in welchem Umfang sie weitergeführt werden können.
„Ein Großteil des Kreishaushalts ist durch gesetzliche Vorgaben und übergeordnete Entscheidungen gebunden. Der finanzielle Spielraum für Landkreise und Kommunen wird dabei immer kleiner. Deshalb müssen wir jetzt genau hinsehen und verantwortungsvoll entscheiden“, sagt Landrat Hans Reichhart.
Der Landkreis Günzburg verfolgt bereits seit mehreren Jahren einen Sparkurs. Angesichts der aktuellen Entwicklung wird dieser nun verstärkt. Die Ausgaben werden noch genauer geprüft und Einsparmöglichkeiten konsequent umgesetzt.
Die angespannte Haushaltslage hat mehrere Gründe. Besonders stark gestiegen sind in den vergangenen Jahren die Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich von knapp 20 Millionen Euro auf fast 32 Millionen Euro. Hinzu kommt die zu erwartende Erhöhung der Bezirksumlage. Diese hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt – von mehr als 27 Millionen Euro auf fast 55 Millionen Euro. Der Landkreis geht von einer weiteren Erhöhung im Jahr 2027 aus. Auch das Defizit der Kreiskliniken muss ausgeglichen werden. Durch das verabschiedete GKV-Gesetz könnte das Defizit um weitere sieben Millionen Euro anwachsen. All diese Entwicklungen belasten den Kreishaushalt erheblich.
„Wir müssen ehrlich prüfen, was notwendig ist und wo wir mit weniger Mitteln auskommen können. Dafür müssen wir im Kreistag Prioritäten setzen. Das erfordert Mut von allen Mitgliedern“, sagt der Landrat. Dabei soll nicht pauschal in allen Bereichen gekürzt werden. Vielmehr werden Aufgaben, Ausgaben und Strukturen einzeln betrachtet.
Auch die Personalausgaben werden geprüft. In den vergangenen Jahren musste der Landkreis seine personellen Kapazitäten erweitern, um zusätzliche Anforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, der Asylkrise und einem erweiterten Zuständigkeitsbereich bewältigen zu können. Diese Einstellungen waren notwendig, um die Leistungen des Landkreises weiterhin verlässlich sicherzustellen. Auch hier wurde bereits im vergangenen Jahr ein Wandel eingeleitet. Die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen wird künftig besonders genau geprüft und erfolgt in der Regel intern. Ein Stellenabbau ist bereits eingeleitet und wird schrittweise umgesetzt. Betriebsbedingte Kündigungen wird es jedoch nicht geben.
Der Landkreis Günzburg verfügt im Gegensatz zu den Gemeinden kaum über eigene Steuereinnahmen. Er finanziert sich hauptsächlich über die Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern.
Aktuell wird der Haushaltsplan für das Jahr 2027 erarbeitet. Die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung fließen in die weiteren Beratungen ein. Über die konkreten Maßnahmen entscheidet der Kreistag.
