Bundesrat fordert Änderungen am Pflegeneuordnungsgesetz
Welche Punkte der Pflegereform die Länder kritisieren und was die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung plant, zeigt die Stellungnahme des Bundesrates.
Mit einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat am 20. November 2026 zum Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) positioniert. Darin unterbreiten die Länder zu zahlreichen Punkten Änderungsvorschläge und kritisieren in Teilen die Finanzierung.
Der Bundesrat sieht etwa die Gefahr, dass die niedrigschwelligen Angebote zur Unterstützung im Alltag durch die Reform massiv geschwächt werden. Mit dem Gesetz solle die häusliche Pflege gestärkt werden, die geplanten Änderungen würden dieses Ziel jedoch konterkarieren. Dies gelte insbesondere für den geplanten Wegfall des Entlastungsbetrags für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1.
Zudem fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge häuslicher Pflegepersonen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln zu finanzieren. So ließe sich die Liquidität der sozialen Pflegeversicherung stabilisieren und gerechter finanzieren. Die Versichertengemeinschaft solle keine Aufgaben der Steuerzahler übernehmen.
Außerdem machen sich die Länder dafür stark, die besondere Situation pflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher im weiteren Gesetzgebungsverfahren angemessen zu berücksichtigen. Zum einen schlagen sie vor, für die jungen Pflegebedürftigen einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, damit sie in pflegerischen Akut- oder Überbrückungssituationen weiterhin durch Personen aus dem von den Eltern aufgebauten Netzwerk versorgt werden können. Zum anderen regen sie an, beim stationären Aufenthalt pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen das Pflegegeld auch für einen Zeitraum von über acht Wochen zu zahlen.
Weiterhin kritisiert der Bundesrat, dass der Gesetzentwurf weder eine nachvollziehbare Berechnung der zu erwartenden Mehrkosten in der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII noch eine entsprechende Kostenübernahme enthalte. Somit verbliebe die finanzielle Verantwortung bei den Kommunen. Dies widerspreche dem Prinzip der Veranlassungskonnexität, auf das sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler geeinigt hatten.
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahrzehnt deutlich stärker gestiegen, als aus demografischer Sicht erwartet wurde. Deshalb möchte die Bundesregierung die Pflegeversicherung mit dem Pflegeneuordnungsgesetz finanziell stabilisieren und so die pflegerische Versorgung sichern.
Der Entwurf sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenze der sozialen Pflegeversicherung um 300 Euro monatlich anzuheben, wie dies bei den gesetzlichen Krankenkassen bereits erfolgt ist. Zudem soll zum 1. Januar 2028 ein Beitragszuschlag von 0,52 Prozent für mitversicherte Ehegatten und Lebenspartner erhoben werden. Ausnahmen sind unter anderem für Eltern von Kindern mit Behinderungen und für Angehörige vorgesehen, die zu Hause pflegen. Der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung soll ab 2027 um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent steigen.
Der Entlastungsbetrag in Höhe von 131 Euro pro Monat, der bisher Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 bis 5 für haushaltsnahe Dienstleistungen zusteht, soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Stattdessen soll es ab Pflegegrad 2 ein Sozialraumbudget geben. Pflegebedürftige sollen im Rahmen dieses Budgets selbst entscheiden können, für welche Versorgungsbedarfe sie das Geld einsetzen wollen. Für Pflegebedürftige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres soll das Sozialraumbudget bis zu 300 Euro monatlich betragen.
Der Gesetzentwurf sieht zudem Anpassungen im Begutachtungsverfahren vor, um die Pflegegrade 1 bis 3 zielgenauer zu vergeben. Ein wissenschaftlicher Beirat soll das Begutachtungsverfahren überprüfen und Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Im Rahmen der Pflegebegutachtung soll konsequenter geprüft werden, ob eine Reha-Maßnahme dazu führen könnte, den Pflegebedarf spürbar zu senken. Außerdem sollen Angehörige, die Pflegebedürftige zu Hause versorgen, frühzeitig und fortlaufend Unterstützung erhalten.
Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun der Bundesregierung zu, die sich dazu positionieren kann. Danach ist der Bundestag am Zug. Wenn dieser das Gesetz beschlossen hat, kommt es erneut in den Bundesrat. Er entscheidet dann, ob er den Vermittlungsausschuss anruft oder das Gesetz passieren lässt.



