Deutschland & Welt
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Bundesrat fordert Änderungen an geplanter Einkommensteuer-Reform
Von Sonn- und Feiertagszuschlägen bis zur Gewerbesteuer für Rechenzentren: Die Länder haben zu mehreren Punkten des Regierungsentwurfs Änderungen vorgeschlagen. Die…
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Notfallreform: DRK sieht zentrale Forderungen im Gesetz nicht berücksichtigt
Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung verabschiedet, doch das Deutsche Rote Kreuz vermisst weiterhin Klarheit bei Finanzierung, Beteiligung und…
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Startchancen- und Kita-Gesetz: Bundesrat kritisiert Finanzierung durch den Bund
Der Bundesrat hat zum geplanten Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und der Kita-Qualität eine Stellungnahme beschlossen und äußert…
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Bundesrat fordert besseren Schutz Jugendlicher vor gefährlichen Mutproben im Netz
Die Länderkammer will das Strafrecht ändern, damit Minderjährige im Internet besser vor gefährlichen Challenges geschützt werden. Der Bundesrat will Kinder…
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Bundesrat: Neuer Straftatbestand „Gemeinschädlicher Hausfriedensbruch“ soll kritische Infrastruktur schützen
Eine Gesetzesinitiative Hessens will unbefugtes Eindringen in Kraftwerke, Flughäfen oder Bahnhöfe und das Überfliegen mit Drohnen künftig unter Strafe stellen.…
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Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Bundesrat billigt mehr Spielraum bei Forschergehältern
Mit der Novelle sollen mehr Forschungseinrichtungen von der Gehaltsgrenze des Besserstellungsverbots ausgenommen werden. Änderungen am Wissenschaftsfreiheitsgesetz, bei denen die Gehälter…
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Höhere Tabaksteuer passiert den Bundesrat: Zigaretten werden bis 2030 teurer
Wie stark die Tabaksteuer in den kommenden vier Jahren steigt und was das für den Preis einer Zigarettenpackung bedeutet, steht…
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Bundesrat rügt EU-Vorschlag zu erschwinglichem Wohnraum als Eingriff in nationale Zuständigkeit
Der Bundesrat hält die EU für nicht zuständig und sieht im geplanten Affordable Housing Act einen Verstoß gegen Subsidiarität und…
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Herrmann begrüßt 115 neue Polizistinnen und Polizisten in Nürnberg
Bayernweit haben im Herbst 2026 rund 750 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung bei der Bayerischen Polizei begonnen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat…
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Versammlungslagen: Einsatzhundertschaft und Bundespolizei üben in Deggendorf
Wie bereitet sich die Polizei auf Demonstrationen mit Gegenversammlung und Gewaltpotenzial vor? Knapp 170 Einsatzkräfte trainierten dies bei einer gemeinsamen…
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Würzburg: Unbekannter schlägt 31-Jähriger am Pleicherkirchplatz auf das Gesäß
Die Polizei ermittelt wegen sexueller Belästigung und Körperverletzung und sucht Zeugen sowie Hinweise auf einen Mann in auffälliger Kleidung. In…
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